AGB

Die Rechtsanwälte Dr. Fischer & Dr. Rädler, Mozartstr. 12 in 87435 Kempten
nehmen Aufträge grundsätzlich nur an, unter Einbeziehung der nachfolgenden

Allgemeinen Mandatsbedingungen

  1. Geltung des RVG / Gebühr nach Gegenstandswert:

    Die Vergütung der Rechtsanwälte bestimmt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und wird abhängig vom Gegenstandswert der Angelegenheit abgerechnet, sofern keine gesonderte schriftliche Vergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wurde.

  2. Kosten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

    In Arbeitsgerichtsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Der Auftraggeber muss daher auch im Falle des Obsiegens diese Kosten tragen. Das gleiche gilt für die Kosten, die durch vorbereitende Tätigkeit der Rechtsanwälte entstanden sind und zwar auch dann, wenn es nicht zu einem Rechtsstreit kommt.

  3. Zusätzliche Pauschale für Kopierkosten

    Abweichend von Nr. 7000 VV RVG wird vereinbart, dass für Anfertigung der zur sachgemäßen Bearbeitung des Mandats erforderlichen Fotokopien ohne Einzelnachweis vom Auftraggeber pauschal 10,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer erstattet werden. Über eine Anzahl von 20 Fotokopien hinaus erfolgt die Erstattung nach den gesetzlichen Vorschriften. Es wird darauf hingewiesen, dass die hier vereinbarte Regelung sich unter Umständen nicht mit der Regelung der Erstattung der Fotokopierkosten vom Prozessgegner nach § 91 der Zivilprozessordnung (ZPO) deckt.

  4. Besondere Regelungen zur Datenübermittlung und Korrespondenz per E-Mail

    Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass in sämtlichen bearbeitenden Angelegenheiten – soweit der Auftraggeber im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich ein Abweichen von dieser Regelung wünscht – Dokumente und Daten auch per unverschlüsselter E-Mail im Internet versandt werden können.

    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass mit der Datenübertragung per E-Mail erhebliche Sicherheitsrisiken (z. B. Bekanntwerden der Daten durch Zugriff Dritter, Datenverlust, Virenübertragung, Übersendungsfehler, Übersendungsausfall etc.) verbunden sein können.

    Für den E-Mail-Verkehr zwischen Auftraggeber und den beauftragten Rechtsanwälten oder mit Dritten im Rahmen der erteilten Aufträge wird den Rechtsanwälten hiermit unter Inkaufnahme der oben aufgeführten Gefahren ausdrücklich erlaubt, Daten per E-Mail zu versenden.

    Da E-Mails bei der Übertragung einem Zugriff durch Dritte unterliegen können, werden die Rechtsanwälte insofern von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden. Der Versender einer E-Mail übernimmt das Zustellungs- und Kenntnisnahmerisiko. Wichtige Erklärungen sollen nicht via E-Mail übermittelt werden.

    Gegenüber den Rechtsanwälten abgegebene Willenserklärungen des Auftraggebers (z. B. Anweisungen) sind nur verbindlich, wenn sie in Schriftform mit Unterschrift oder versehen mit einer digitalen Signatur abgegeben wurden, die gem. § 2 Abs. 1 SigG mit einem Signatur-schlüssel-Zertifikat einer Zertifizierungsstelle oder der Re-gulierungsbehörde gem. §§ 3 SigG, 66 TKG versehen ist.

    Auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich gegenüber den Rechtsanwälten aus der Nutzung des E-Mail-Versandes unmittelbar oder mittelbar aus einem Ausfall der E-Mail-Nutzungsmöglichkeit ergeben, wird seitens des Auftraggebers ausdrücklich verzichtet.

    Die Zustimmung zu Ziffer 4. der Mandatsbedingungen kann separat, jedoch nur schriftlich und für die Zukunft widerrufen werden.

  5. Haftung

    Die Haftung der beauftragten Rechtsanwälte wird für fahrlässig verursachte Schäden auf einen Höchstbetrag von eine Million Euro beschränkt. Wenn eine höhere Haftungssumme gewünscht wird, so kann auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers und auf dessen Kosten eine Einzelhaftpflichtversicherung mit der gewünschten Haftungssumme abgeschlossen werden. Die Korrespondenzsprache ist Deutsch. Die Haftung des Rechtsanwaltes oder seiner Erfüllungsgehilfen für Übersetzungsfehler wird ausgeschlossen.

    Keinerlei Haftung übernehmen die Rechtsanwälte bei der Anwendung ausländischen Rechts, für nicht in deutscher Sprache abgefasste Texte und für mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung sowie für telefonische Auskünfte, sofern diese  nicht schriftlich bestätigt werden. In Ehesachen wird die Haftung des Rechtsanwalts für die Errechnung der für die Ermittlung des Wertunterschiedes von Versorgungsanwartschaften und Versorgungsaus-sichten im Rahmen des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen, auch dann, wenn die Ermittlung durch die Versorgungsträger oder Dritte erfolgt. Das gleiche gilt für die Vollständigkeit der in den Versorgungsausgleich einzubringenden Anwartschaften oder Aussichten.

    Von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleibt eine weitergehende gesetzliche Haftung der beauftragten Rechtsanwälte oder ihrer Erfüllungsgehilfen für Schadensersatzansprüche im Sinne von § 309 Nr. 7 Buchstabe a und b BGB unberührt. Soweit nicht nach dem Gesetz eine kürzere Verjährungsfrist gilt, verjähren Haftpflichtansprüche des Auftraggebers gegen die beauftragten Rechtsanwälte drei Jahre nach Mandatsbeendigung.

  6. Abtretung von Ansprüchen

    Ansprüche des Auftraggebers jedweder Art gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder anderen Dritten, sind mit einer Auftragserteilung in Höhe der jeweils offenen Forderungen der Rechtsanwälte aus allen Mandatsverhältnissen mit dem Auftraggeber, an die beauftragten Anwälte abgetreten. Die Anwälte nehmen die Abtretung mit  Mandatsübernahme an und sind berechtigt, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Zahlungspflichtigen bekanntzugeben.

  7. Aufbewahrungspflicht von Dokumenten

    Drei Jahre nach Mandatsbeendigung erlischt die Verpflichtung des beauftragten Anwalts zur Aufbewahrung und Herausgabe der Handakten.

  8. Gesonderte Beauftragung zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen

    Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist der beauftragte Anwalt nur verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten schriftlichen Auftrag erhalten und angenommen hat – oder die Rechtsanwälte einen mündlich erhaltenen Auftrag schriftlich bestätigt haben.

  9. Sachbearbeitung durch einen Sozius bzw. angestellten Anwalt der Kanzlei

    Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Sachbearbeitung auf einen Sozius bzw. angestellten Anwalt der Kanzlei oder bei auswärtigen Terminen auf einen Unterbevollmächtigten übertragen werden kann.

  10. Keine steuerrechtliche Beratung

    Die Rechtsanwälte führen keine steuerrechtliche Beratung durch.

  11. Elektronische Datenspeicherung und -weitergabe

    Die Rechtsanwälte dürfen persönliche Daten im Rahmen des Mandats elektronisch speichern und an andere zur Berufsverschwiegenheit Verpflichtete (z.B. Ärzte, Anwälte, Steuerberater) weitergeben.

  12. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten/Allgäu. Für das Mandatsverhältnis gilt nur Deutsches Recht. Die Unwirksamkeit des Teils dieser Mandatsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.